SPD will 30 Prozent bezahlbare Wohnungen in neuen Wohnanlagen
Auch in Aschaffenburg steigen die Mieten und werden für immer mehr Mieter zum Problem. Um diesem Trend entgegen zu wirken, hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass künftig in den Bebauungsplänen 30 Prozent der neu entstehenden Wohnungen in städtebaulichen Verträgen als preisgebunden festgelegt werden. Dieses Vorgehen soll den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum sichern. Mieterinnen und Mieter hätten Aussicht auf vertretbare Mietpreise, Planungssicherheit für die Stadt wäre gewährleistet und es würden gleiche Voraussetzungen für die Investoren geschaffen. Die Höhe des aktuellen Mietspiegels in Aschaffenburg im Jahr 2020 beträgt 10,14 Euro im Monat an Kaltmiete. Dazu kommen durchschnittliche Nebenkosten von 2,10 Euro, was eine Warmmiete von 12,24 Euro je Quadratmeter und Monat ergibt.
Die Aschaffenburger SPD beantragt daher: 1. Die Prüfung und Überarbeitung der Bebauungspläne mit dem Ziel, städtebauliche Verträge zu ermöglichen, die 30 % sozialen, d. h. preisgebundenen Wohnraum, für neu entstehende Wohnanlagen verbindlich festlegen. Insbesondere ist dies erforderlich bei Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen. 2. In die Bebauungspläne sollten rechtlich sichere Aussagen zum Vorkaufsrecht der Stadt aufgenommen werden.
