Bayerische Regierungspolitik – alles bestens? Zwei Beispiele zur Personalausstattung der Polizei und zum Abrechnungsbetrug in der Pflegeversicherung
Eklatanter Personalmangel: Jede zehnte Polizeistelle ist unbesetzt. Wie sich aus einer Anfrage des SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, ist die Bayerische Polizei permanent unterbesetzt, und zwar um knapp zehn Prozent (Stand: 01.01.2018).
"Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kritisiert Rinderspacher.
In Unterfranken zum Beispiel liegt die verfügbare Personalstärke um mehr als 200 unter dem Ausstattungssoll.
Rinderspacher erinnert in diesem Zusammenhang auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich in einem Überhang von fast zwei Millionen Überstunden zeigt: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."
Angesichts des jüngsten Pflegeskandals fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Personal für Polizei und Justiz, um aktiv gegen Betrug vorzugehen. "Alleine in Bayern hat die Schadenssumme aller angezeigten Betrugsfälle im letzten Jahr um 2,1 Millionen Euro zugenommen", kritisiert Sprecherin Waldmann. "Die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Spezialermittler wären ein Schritt in die richtige Richtung, aber es darf nicht sein, dass hier keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen. Das ist Etikettenschwindel!"
Diese Kosten des Pflegebetrugs haben letztlich die Versicherten zu tragen. Waldmann sieht nicht nur Polizei und Justiz in der Pflicht, den Betrug zu bekämpfen: „Wir haben einen Dringlichkeitsantrag im Landtag vorbereitet. Die Staatsregierung muss ja schliesslich die Rahmenbedingungen setzen und deshalb Rede und Antwort stehen, welche Maßnahmen sie ihrerseits plant. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!“